Hintergrund
Sie haben vielleicht von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehört, der zum zweiten Mal das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Abkommen, das die Weitergabe von personenbezogenen Daten von Europa in die USA ermöglichte und Privacy Shield genannt wurde, für nichtig erklärt hat. Der Hauptgrund für die Aufhebung war, dass die US-Geheimdienste Zugang zu personenbezogenen Daten von US-Unternehmen und damit zu den Daten europäischer Bürger und Verbraucher erhalten konnten, ohne dass diese es verhindern konnten oder manchmal sogar davon wussten. Seit Juli 2021 war die Nutzung von US-Unternehmen als Auftragsverarbeiter kompliziert, manchmal sogar unmöglich oder illegal geworden.
Die Verurteilungen
Nach Beschwerden der NGO NOYB (None of Your Business), die die Aufhebung des Privacy Shield veranlasst hatte, wurden in ganz Europa Klagen gegen Unternehmen eingereicht, die Google Analytics einsetzten. Die CNIL und andere europäische Behörden gaben ihnen Recht und erklärten, dass GA gegen die DSGVO verstößt.
Erst kürzlich zeigte die Rekordstrafe von 1,2 Milliarden für Facebook erneut, wie schwierig es ist, die DSGVO mit der Datenübermittlung in die USA in Einklang zu bringen. All dies führte zu einer kolossalen Rechtsunsicherheit, da jede Inanspruchnahme eines der GAFAMs problematisch sein kann und mit hohen Geldstrafen belegt werden kann.
Endlich kam Ursula
In Anlehnung an Boileaus Satz über Malherbe: "Endlich kam Ursula, lehrte mit einem Abkommen die Macht und reduzierte die DPOs auf die Regeln der Pflicht".
Abrakadabra, nie zwei ohne drei die Kommission ist durch einen Zauberstab und ein wenig Augenwischerei seit einigen Tagen der Ansicht, dass die USA wieder salonfähig geworden sind, dass ihre Gesetzgebung der DSGVO entspricht und dass die Milliarden von persönlichen Daten europäischer Bürger wieder an amerikanische Unternehmen weitergegeben werden können.
Und doch hatten das Europäische Parlament, die europäischen Datenschutzbehörden und die Mehrheit der Experten diesen Vorschlag für einen "Angemessenheitsbeschluss" angeprangert, der die US-Gesetzgebung mit geschlossenen Augen als mit der DSGVO konform ansieht.
Schlafen Sie gut, brave Leute
Nach dieser Entscheidung gab es überall - vielleicht etwas scheinheilige oder leichtfertige - Erklärungen, dass alles in Ordnung sei und dass die persönlichen Daten der Europäer nun wieder ohne Probleme auf amerikanischen Servern gespeichert werden könnten. Leider ist nichts weniger wahr.
Diese Entscheidung wird wahrscheinlich in den nächsten Monaten ein drittes Mal vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben werden, und zwar aus mehreren Gründen und insbesondere, weil die Massenüberwachung und Datenkontrolle durch die Dienste
Und so werden europäische Unternehmen und Organisationen und ihre amerikanischen Anbieter von Cloud- und IT-Lösungen einige Monate lang so tun, als sei alles in Ordnung.
Und wieder einmal wird nicht nur der Schutz der persönlichen Daten der europäischen Bürger von der Kommission nicht berücksichtigt, sondern wäre es, anstatt den Umsatz der GAFAMs zu fördern, nicht sinnvoller gewesen, die Bemühungen der Kommission in die Schaffung europäischer Lösungen zu investieren, die ihrerseits die europäischen Bürger und Verbraucher respektieren?
Schlussfolgerung
Die NGO NOYB, die für die ersten beiden Annullierungen verantwortlich war, steht in den Startblöcken, um die Entscheidung zum dritten Mal zu annullieren. Ihr Vorsitzender Max Schrems sagte: "Man sagt, dass die Definition von Wahnsinn darin besteht, das Gleiche immer und immer wieder zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten".
